Liefersperre trotz Krankheit

Liefersperre trotz Krankheit und Schwerbehinderung: Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 1.4.2014 (Az. 309 C 195/13) seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Einstellung der Energieversorgung gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV trotz Krankheit und schwerer Behinderung des Kunden grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde es versäumt hat, durch rechtzeitige Inanspruchnahme der Sozialverwaltung Vorsorge gegen die Einstellung der Versorgung zu treffen. Nach der herrschenden Meinung kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch in Fällen, in denen der Kunde in besonderem Maß auf die Versorgung mit Energie angewiesen ist, nicht dazu führen, dass ein Energieversorgungsunternehmen auf Dauer verpflichtet ist, einen nicht vertragsgetreuen Kunden fortlaufend mit Energie zu beliefern.

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