BGH stärkt Rechte der Energieversorger

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 21.11.2012 (Az. VIII ZR 17/12) bestätigt der BGH, dass Versorgungsunternehmen berechtigt sind, ihre Forderungen im Zahlungsprozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt. Gelingt dies dem Kunden nicht, ist er im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess einzuklagen.

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