Liefersperre trotz Krankheit

Liefersperre trotz Krankheit

Liefersperre trotz Krankheit und Schwerbehinderung: Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 1.4.2014 (Az. 309 C 195/13) seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Einstellung der Energieversorgung gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV trotz Krankheit und schwerer Behinderung des Kunden grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde es versäumt hat, durch rechtzeitige Inanspruchnahme der Sozialverwaltung Vorsorge gegen die Einstellung der Versorgung zu treffen. Nach der herrschenden Meinung kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch in Fällen, in denen der Kunde in besonderem Maß auf die Versorgung mit Energie angewiesen ist, nicht dazu führen, dass ein Energieversorgungsunternehmen auf Dauer verpflichtet ist, einen nicht vertragsgetreuen Kunden fortlaufend mit Energie zu beliefern.

Schindel Rechtsanwälte auf der E-World

E-World 2014

Am 11. und 12.02. haben Schindel Rechtsanwälte am wichtigsten europäischen Event der Energiewirtschaft in Essen teilgenommen.
Neben vielen Informationen rund um das Schwerpunktthema „Energiewende“ und dem Besuch des spannenden Ausstellungsbereiches „Smart Energy“ hatten wir Gelegenheit, Klienten zu treffen, interessante Gespräche zu führen und neue Eindrücke zu gewinnen. 

Schindel Rechtsanwälte auf der E-World

 

AG Darmstadt: Eigentümer haftet für Stromkosten

AG Darmstadt

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 22.1.2014 (Az. 308 C 3/13) seine ständige Rechtsprechung fortgesetzt und bestätigt, dass so genannte faktische Versorgungsverträge im Zweifel mit der Eigentümerseite zu Stande kommen. In dem konkreten Fall vermietete der Eigentümer das Grundstück an mehrere Mieter, und der Stromverbrauch wurde nur über einen Zähler gemessen. Das Amtsgericht entschied, dass der Eigentümer des Anwesens für die Bezahlung des Stromverbrauchs seiner Mieter haftbar ist. Denn wenn ein Stromzähler den Stromverbrauch mehrerer Parteien erfasst, richtet sich die in der Stromlieferung liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Eigentümer.

BGH stärkt Rechte der Energieversorger

BGH

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 21.11.2012 (Az. VIII ZR 17/12) bestätigt der BGH, dass Versorgungsunternehmen berechtigt sind, ihre Forderungen im Zahlungsprozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt. Gelingt dies dem Kunden nicht, ist er im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess einzuklagen.

E-world vom 11.02. – 13.02.2014 in Essen

E-world

In der kommenden Woche findet in Essen erneut die E-world energy & water Messe statt. Bereits seit 1998 trifft sich dort jährlich das Who is Who der Energiebranche, um Kontakte zu knüpfen, sich auszutauschen und über Innovationen und Trends zu informieren.

Schindel Rechtsanwälte werden am 11. und 12.02. vor Ort sein. Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf neue Eindrücke und interessante Gespräche.

JoomShaper